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Synopse aller Änderungen des BEEG am 21.07.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 21. Juli 2015 durch Entscheidung des BVerfGE20150721 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BEEG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BEEG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.07.2015 geltenden Fassung | BEEG n.F. (neue Fassung) in der am 21.07.2015 geltenden Fassung durch B. v. 24.08.2015 BGBl. I S. 1565 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt 1 Elterngeld § 1 Berechtigte § 2 Höhe des Elterngeldes § 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag § 2b Bemessungszeitraum § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit § 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit § 2e Abzüge für Steuern § 2f Abzüge für Sozialabgaben § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen § 4 Art und Dauer des Bezugs Abschnitt 2 Betreuungsgeld | |
| (Text alte Fassung) § 4a Berechtigte § 4b Höhe des Betreuungsgeldes § 4c Anrechnung von anderen Leistungen § 4d Bezugszeitraum | (Text neue Fassung) § 4a Berechtigte *) § 4b Höhe des Betreuungsgeldes *) § 4c Anrechnung von anderen Leistungen *) § 4d Bezugszeitraum *) |
Abschnitt 3 Verfahren und Organisation § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen § 6 Auszahlung § 7 Antragstellung § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen § 11 Unterhaltspflichten § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel § 13 Rechtsweg § 14 Bußgeldvorschriften Abschnitt 4 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 15 Anspruch auf Elternzeit § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit § 17 Urlaub § 18 Kündigungsschutz § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte § 21 Befristete Arbeitsverträge Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften § 22 Bundesstatistik § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt § 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt § 25 Bericht § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches § 27 Übergangsvorschrift | |
§ 4a Berechtigte | § 4a Berechtigte *) |
(1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer 1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und 2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt. (2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden. | |
| | --- *) Anm. d. Red.: Gemäß Urteil des BVerG und B. v. 24. August 2015 (BGBl. I S. 1565) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. |
§ 4b Höhe des Betreuungsgeldes | § 4b Höhe des Betreuungsgeldes *) |
Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat. | |
| | --- *) Anm. d. Red.: Gemäß Urteil des BVerG und B. v. 24. August 2015 (BGBl. I S. 1565) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. |
§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen | § 4c Anrechnung von anderen Leistungen *) |
1 Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. 2 Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. 3 Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung. | |
| | --- *) Anm. d. Red.: Gemäß Urteil des BVerG und B. v. 24. August 2015 (BGBl. I S. 1565) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. |
§ 4d Bezugszeitraum | § 4d Bezugszeitraum *) |
(1) 1 Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. 2 Vor dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1 zustehen, bereits bezogen haben. 3 Für jedes Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt. (2) 1 Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1 Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. 2 Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 4c anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht. (4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. (5) 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten in den Fällen des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. 2 Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils. | |
--- *) Anm. d. Red.: Gemäß Urteil des BVerG und B. v. 24. August 2015 (BGBl. I S. 1565) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7484/v194759-2015-07-21.htm