Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung - MautStrAusdehnV)

V. v. 08.12.2006 BGBl. I S. 2858 (Nr. 59); aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
Geltung ab 17.12.2006; FNA: 9290-13-3 Gebühren im Straßenverkehr

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Ausdehnung der Mautpflicht

§ 2 Beginn der Mautpflicht

§ 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu den §§ 1 und 2) Mautpflichtige Steckenabschnitte von Bundesstraßen

Eingangsformel

Auf Grund des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), § 1 Abs. 4 Satz 1 geändert durch Artikel 35 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

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§ 1 Ausdehnung der Mautpflicht

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Die nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz bestehende Mautpflicht wird nach Maßgabe des § 2 auf die in der Anlage bezeichneten Streckenabschnitte der dort genannten Bundesstraßen ausgedehnt. Die Mautpflicht besteht jeweils in beiden Fahrtrichtungen, soweit in Spalte 4 der Anlage nicht etwas anderes bestimmt ist.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen G. v. 12. Juli 2011 BGBl. I S. 1378 m.W.v. 19. Juli 2011

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§ 2 Beginn der Mautpflicht

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Erhebung der Maut auf den in der Anlage bezeichneten Streckenabschnitten beginnt jeweils an dem für die jeweilige Strecke in Spalte 5 der Anlage angegebenen Zeitpunkt.

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§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Dezember 2006.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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Anlage (zu den §§ 1 und 2) Mautpflichtige Steckenabschnitte von Bundesstraßen

1	2	3		4	5
lfd. Nr.	Bundes- straße-Nr.	mautpflichtiger Streckenabschnitt		Fahrtrichtung	Beginn der Mauterhebung
		3a	3b
		Anfang	Ende
1	4	Anschluss Hamburger Straße in Bad Bramstedt	Anschluss Heidraden in Bilsen		1. Januar 2007, 0.00 Uhr
2	4	Anschluss Schanzenstraße in Bilsen	Anschluss Friedhofsweg in Quickborn		1. Januar 2007, 0.00 Uhr
3	4	Anschluss Neidkampstraße in Quickborn	Anschluss Grellfeldtwiete in Bönningstedt		1. Januar 2007, 0.00 Uhr
4	4	Anschluss Heidkampsweg in Bönningstedt	Anschluss Heidlohstraße in Hamburg		1. Januar 2007, 0.00 Uhr
5	9	Anschlussstelle Kandel-Süd der Bundesautobahn A 65	Bundesgrenze zu Frankreich in Lauterburg		1. Januar 2007, 0.00 Uhr
6	75	Übergang der Bundesautobahn A 253 in die B 75 in Hamburg-Wilstorf	Abzweig Hohe Straße		1. Januar 2007, 0.00 Uhr
7	75	Abzweig Bremer Straße	Anschlussstelle Hamburg Marmstorf der Bundesautobahn A 7		1. Januar 2007, 0.00 Uhr

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