Bekanntmachung - Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen (PatGBek k.a.Abk.)

B. v. 06.12.2006 BGBl. I S. 2875 (Nr. 59)
Geltung ab 17.12.2006; FNA: 420-1-9 Patentrecht

Bekanntmachung

Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1) wird folgende Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen bekannt gemacht:

„EXPO 2008 - Water and Sustainable Development"

vom 14. Juni bis 13. September 2008 in Saragossa/Spanien.

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