§ 113 - Solvabilitätsverordnung (SolvV)

V. v. 14.12.2006 BGBl. I S. 2926 (Nr. 61); aufgehoben durch § 39 V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4168
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 7610-2-29 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

§ 113 Anforderungen für die Forderungsklassen Zentralregierungen, Institute oder Unternehmen und bestimmte IRBA-Beteiligungspositionen

(1) Jeder Schuldner für IRBA-Positionen in den IRBA-Forderungsklassen Zentralregierungen, Institute oder Unternehmen und für unter Berücksichtigung der Ausfallwahrscheinlichkeit gesteuerte IRBA-Beteiligungspositionen muss im Rahmen des Kreditprüfungsprozesses einer Ratingstufe für Schuldner zugeordnet werden.

(2) Im Falle eines Instituts, das eigene Schätzungen für Verlustquoten bei Ausfall oder für IRBA-Konversionsfaktoren für IRBA-Positionen verwenden darf, die den IRBA-Forderungsklassen Zentralregierungen, Institute oder Unternehmen zugeordnet sind, muss jede dieser IRBA-Positionen im Rahmen des Kreditprüfungsprozesses außerdem einer Ratingstufe für Geschäfte zugeordnet werden.

(3) Ein Institut, das die aufsichtlichen Risikokategorien für Spezialfinanzierungen verwendet, muss jede der IRBA-Positionen aus Spezialfinanzierungen einer der Ratingstufen nach § 110 Abs. 8 Satz 2 zuordnen.

(4) Für jede natürliche oder juristische Person sowie Personengesellschaft, gegenüber der für das Institut IRBA-Positionen bestehen, muss eine separate Risikoeinstufung erfolgen. Das Institut hat gegenüber der Bundesanstalt nachzuweisen, dass es geeignete Verfahrensweisen zur Behandlung von Kunden, die Einzelschuldner sind, und von Schuldnergesamtheiten nach § 4 Abs. 8 hat.

(5) Unterschiedliche IRBA-Positionen gegenüber demselben Schuldner müssen derselben Ratingstufe für Schuldner zugeordnet werden, ungeachtet jeglicher Unterschiede in der Art jedes konkreten Geschäfts. Etwas anderes gilt, wenn

1. ein Risiko durch Transfers aus einem Staat in einen anderen Staat besteht, wobei die Zuordnung des Schuldners zu mehreren Ratingstufen für unterschiedliche IRBA-Positionen davon beeinflusst wird, ob die IRBA-Positionen in einheimischer oder in ausländischer Währung denominiert sind,

2. sich die Berücksichtigung von Garantien für die Erfüllung einer IRBA-Position durch eine Anpassung der Zuordnung zu einer Ratingstufe für Schuldner widerspiegeln darf, oder

3. das Bankgeheimnis oder gesetzliche Regelungen den Austausch von Schuldnerdaten verbieten.