Zitierungen von § 4 BfJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BfJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BfJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 BfJG Aufgaben des Bundesamts (vom 01.07.2022)
... nach den Absätzen 1 bis 3 mit elektronischer Unterstützung, gelten die §§ 4 bis 7, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende ...
§ 7 BfJG Verordnungsermächtigung (vom 01.07.2022)
... des Bundesrates bedarf, 1. Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung nach § 4 Absatz 1 und 2 treffen, 2. Bestimmungen zur notwendigen Form der elektronischen Dokumente für die ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung (HEMBV)
V. v. 07.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 211
§ 5 HEMBV Elektronische Aktenführung, Akteneinsicht und Digitalisierung von Dokumenten
... Meldestelle des Bundes kann Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. (2) Die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz gelten für ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 35 10. ZustAnpV Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
... 2, § 2 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 3 sowie in den §§ 3 und 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz vom 17. ...


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