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Zitierungen von § 7 BfJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BfJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BfJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BfJG Aufgaben des Bundesamts (vom 07.10.2025)

... den Absätzen 1 bis 3 mit elektronischer Unterstützung, gelten die §§ 4 bis 7 , soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz

V. v. 10.12.2020 BGBl. I S. 2923

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz

V. v. 10.12.2020 BGBl. I S. 2923

§ 5 BfJEAktfV Elektronische Formulare

... des Formularverwenders durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz erfolgen kann. (2) Das Bundesamt gibt auf seiner Internetseite www.bundesjustizamt.de ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)

G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 286

Artikel 3 Batt-EU-AnpG Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

... der Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 3. In den §§ 3 und 7 Absatz 1 in der Angabe vor Nummer 1 und in Absatz 2 wird die Angabe „Bundesministerium der ...

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

Artikel 16 GüZustAnpG Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

... 1 Satz 2, § 2 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 3, den §§ 3 sowie 7 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts ...

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