Artikel 3 - Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz (BfJErruRegG k.a.Abk.)

G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3171 (Nr. 62); Geltung ab 01.01.2007, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 3 Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 144 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 149 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein Gewerbezentralregister."

2. § 150b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Registerbehörde kann Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen Stellen Auskunft aus dem Register erteilen, soweit diese für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist."

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „vom Generalbundesanwalt" durch die Wörter „von der Registerbehörde" ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „des Generalbundesanwalts" durch die Wörter „der Registerbehörde" ersetzt.