Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 ÜAGuIRGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÜAGuIRGÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
B. v. 06.06.2008 BGBl. I S. 1006
Bekanntmachung ÜAGuIRGÄndGInkB
... Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des ... Dezember 2006 (BGBl. I S. 3175) wird hiermit bekannt gemacht, dass das Gesetz nach seinem Artikel 4 Abs. 1 mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen ...
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