Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 5 - Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)

G. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3180, 2007 I S. 66, 2007 I S. 1407
Geltung ab 01.01.2007, abweichend siehe Artikel 5
7 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 20 Vorschriften zitiert

Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 5 hat 3 frühere Fassungen, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 20. Dezember 2006 EnergieStG § 50, mWv. 1. Januar 2007 § 50

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 3 § 50 Abs. 1 Satz 6 tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung für eine Steuerbegünstigung von besonders förderungswürdigen Biokraftstoffen erteilt, die dazu dienen, die Verpflichtung nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen. Der Tag des Außerkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. 1)

(3) Artikel 1 Nr. 3 § 50 Abs. 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die hierfür erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. 2)

(4) Artikel 1 Nr. 3 § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 und Artikel 1 Nr. 10 § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a und b treten, soweit durch diese Vorschriften Steuerentlastungen ab dem 1. Januar 2012 gewährt werden, an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die hierfür jeweils erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

(5) Artikel 1 Nr. 7 und 9 und Artikel 2 Nr. 4 treten vorbehaltlich einer hierzu jeweils erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. Das Inkrafttreten ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. 3)

(6) Artikel 1 Nr. 4 tritt mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft.


---
1)
§ 50 Abs. 1 Satz 6 gemäß B. vom 30. Januar 2007 (BGBl. I S. 66) am 1. Januar 2007 außer Kraft getreten
2)
§ 50 Abs. 2 gemäß B. vom 30. Januar 2007 (BGBl. I S. 66) am 20. Dezember 2006 in Kraft getreten
3)
Artikel 1 Nr. 7 (teilweise mit abweichenden Maßgaben) und 9 und Artikel 2 Nr. 4 gemäß B. vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1407) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten





 

Frühere Fassungen von Artikel 5 BioKraftQuG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2007 (19.07.2007)Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquotengesetzes
vom 16.07.2007 BGBl. I S. 1407
aktuell vorher 01.01.2007 (07.02.2007)Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquotengesetzes
vom 30.01.2007 BGBl. I S. 66
aktuell vorher 20.12.2006 (07.02.2007)Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquotengesetzes
vom 30.01.2007 BGBl. I S. 66
aktuellvor 20.12.2006 (07.02.2007)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Artikel 5 BioKraftQuG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 BioKraftQuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BioKraftQuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquotengesetzes
B. v. 30.01.2007 BGBl. I S. 66
Bekanntmachung BioKraftQuGB
... Artikel 5 Abs. 2 und 3 des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) wird hiermit ...

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Biokraftstoffquotengesetzes
B. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1407
Bekanntmachung BioKraftQuGIB
... Artikel 5 Abs. 5 Satz 2 des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180, 2007 I S. ... dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 13. Juni 2007 die nach Artikel 5 Abs. 5 Satz 1 des Biokraftstoffquotengesetzes erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigungen ...