Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007 (GewStUEzV 2007 k.a.Abk.)

V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3204 (Nr. 62); aufgehoben durch § 3 V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3204
Geltung ab 01.01.2007 bis 31.12.2007; FNA: 605-1-10-18 Gemeindefinanzen

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBl. I S. 482), der durch Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2007 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein um 6 Prozentpunkte erhöht.

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§ 2

Das aus der Erhöhung des Vervielfältigers nach § 1 resultierende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 2008 an das Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 2007 sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.

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§ 3

§ 3 ändert mWv. 31. Dezember 2007 GewStUEzV 2007

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und am 31. Dezember 2007 außer Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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