Artikel 1 - Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik (PartVermKommAuflG k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3230 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2007

Artikel 1 Änderung der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik

Die §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66), das zuletzt durch Artikel 339 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden wie folgt geändert:

1. § 20a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird Absatz 1 und die Wörter „unbeschadet der Pflichten gemäß Absatz 1 eingesetzten Kommission" werden gestrichen.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

d) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.

2. § 20b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Vorsitzenden der unabhängigen Kommission" durch die Wörter „der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „der vom Ministerpräsidenten eingesetzten unabhängigen Kommission" werden durch die Wörter „der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

„Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „in Verbindung mit der in Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Buchstabe d Satz 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) angeführten Maßgabe" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern „Bundesministerium für Wirtschaft und" das Wort „Arbeit" durch das Wort „Technologie" ersetzt.