Artikel 3 - Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (StEntwErlG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3316 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2007

Artikel 3 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833), wird wie folgt geändert:

1. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „von zwei Jahren" durch die Wörter „eines Jahres" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist."

2. Dem § 195 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wordensind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 geltenden Fassung."