Zitierungen von § 13 MgVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 MgVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MgVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 MgVG Sitzungen; Geschäftsordnung (vom 31.01.2023)
... Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 Absatz 2 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des ... nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 Absatz 2 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und ...
§ 17 MgVG Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (vom 31.01.2023)
... keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind ( § 13 Abs. 2 ), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
G. v. 04.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 10
Artikel 2 MgFSGEG Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
... 8. In § 14 Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „im Fall des § 13 " die Angabe „Absatz 2" eingefügt. 9. Dem § 15 wird folgender ...
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