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Zitierungen von § 16 EU-VSchDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 EU-VSchDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU-VSchDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 21 EU-VSchDG Akteneinsicht

... Die in § 16 Nr. 1 und 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und ... Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. (3) Den in § 16 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten soll das Beschwerdegericht nach Anhörung des ...

§ 25 EU-VSchDG Nichtzulassungsbeschwerde

... gelten § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16 , 17, 21 und 22 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 197 des ...

§ 26 EU-VSchDG Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

... gelten im Übrigen § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16 bis 18 sowie die §§ 20 bis 22 entsprechend. ...

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Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365

§ 50 GKG Bestimmte Beschwerdeverfahren (vom 01.12.2021)

... gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Abs. 1 Nr. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nr. 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes ) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen

G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3367

Artikel 7 VSchDGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Abs. 1 Nr. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nr. 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes)" ersetzt. 4. Die Anlage 1 ...

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