Zitierungen von § 2 ATDG

... werden, soweit vorhanden, folgende Datenarten gespeichert: 1. zu Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 a) der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, ... körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte, Lichtbilder, die Bezeichnung der Fallgruppe nach § 2 und, soweit keine anderen gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen und dies zur Identifizierung ... Fahr- und Flugerlaubnisse, nn) besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich in § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannte Personen treffen, oo) Kontaktpersonen zu den jeweiligen Personen nach § ... und 2 genannte Personen treffen, oo) Kontaktpersonen zu den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 , pp) die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2 Satz 1 ... a oder Nr. 2, pp) die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b , qq) der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der ... ss) von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten, 2. Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nummer 3 ... 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten, 2. Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nummer 3 genannten Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, ... oo sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen ...

... ganz oder teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder alle jeweiligen Daten zu in § 2 genannten Personen, Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, ... Regelungen erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu ... Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur die Daten nach ...

... Telekommunikationsendgeräten, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post nach § 2 Satz 1 Nummer 3 auf die dazu gespeicherten Daten, und 2. auf die Daten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3. ...

... nur zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person oder der gesuchten Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 zuzuordnen ist, für ein Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur ...

... zu berichtigen: 1. In Artikel 1 Nummer 4 sind die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter ... die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder ... einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3" zu ersetzen.  ... die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3" zu ersetzen. 2. In Artikel 2 Nummer 4 sind die Wörter ...

... folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. a) § 1 Absatz 2 und § 2 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von ... Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. b) § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b hinsichtlich des Unterstützens einer unterstützenden ... Buchstabe b hinsichtlich des Unterstützens einer unterstützenden Gruppierung und § 2 Satz 1 Nummer 2 des Antiterrordateigesetzes hinsichtlich des Merkmals ... Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. e) § 2 Satz 1 Nummer 2 und § 10 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes sind im Übrigen nach ... nach Maßgabe der Gründe verfassungskonform auszulegen. 2. § 2 Satz 1 Nummern 1 bis 3, § 3 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie § 6 Absatz ... nur zulässig ist, sofern der Zugriff auf die Daten von Kontaktpersonen (§ 2 Satz 1 Nummer 3 des Antiterrordateigesetzes) und auf Daten, die aus Eingriffen in das ...

... der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist." 2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ... aa) Nach den Wörtern „zu Personen" werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" eingefügt. bb) In Buchstabe a werden die Wörter ... 2" eingefügt. bb) In Buchstabe a werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3:" gestrichen. cc) Buchstabe b wird wie folgt ... Buchstabe b wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie zu Kontaktpersonen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie von der Planung oder Begehung einer in § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a genannten Straftat oder der Ausübung, Unterstützung oder ... Ausübung, Unterstützung oder Vorbereitung von rechtswidriger Gewalt im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 Kenntnis haben," werden gestrichen. bbb) Die Wörter ... ersetzt. ccc) In Doppelbuchstabe oo werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 3" gestrichen. ddd) In Doppelbuchstabe qq wird das Wort ... von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten,". b) In Absatz 1 Nummer 2 ... genutzte Internetseiten,". b) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.  ... 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... oo sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in ... Regelungen erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als ... Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur ... folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.  ... Buchstabe b wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: ... 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt, wird nach ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt, wird nach den Wörtern „zuzuordnen ist," das Wort ...