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Zitierungen von § 3 ATDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ATDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ATDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 ATDG Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht (vom 01.01.2015)
... beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden ...
§ 4 ATDG Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)
... ausnahmsweise erfordern, darf eine beteiligte Behörde entweder von einer Speicherung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten erweiterten Grunddaten ganz oder teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder ...
§ 5 ATDG Zugriff auf die Daten (vom 26.11.2019)
... § 2 Satz 1 Nummer 3 auf die dazu gespeicherten Daten, und 2. auf die Daten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 . Auf die zu Personen gespeicherten erweiterten Grunddaten kann die abfragende ... Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Treffers ... Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 . Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere Treffer ...
§ 6 ATDG Weitere Verwendung der Daten (vom 01.01.2015)
... durch den Empfänger aufrechtzuerhalten; Gleiches gilt für Kennzeichnungen nach § 3 Absatz 3. (4) Soweit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter ...
§ 6a ATDG Erweiterte projektbezogene Datennutzung (vom 11.11.2020)
... Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... Anordnung, die für die projektbezogene erweiterte Datennutzung erforderlichen Datenarten nach § 3 , der Funktionsumfang und die Dauer der projektbezogenen erweiterten Datennutzung anzugeben. ... Regelungen, die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in den ...
§ 12 ATDG Festlegungen für die gemeinsame Datei (vom 27.06.2020)
... nach § 1 Abs. 2, 3. der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Abs. 1 , 4. der Eingabe der zu speichernden Daten, 5. den zugriffsberechtigten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1215/07 - (zum Antiterrordateigesetz)
B. v. 08.05.2013 BGBl. I S. 1270
Entscheidung BVerfGE20130424
... in den erweiterten Grunddaten im Trefferfall Zugriff auf Informationen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1a des Antiterrordateigesetzes eröffnet wird. d) § 3 Absatz ... § 3 Absatz 1 Nummer 1a des Antiterrordateigesetzes eröffnet wird. d) § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b und § 10 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes sind, soweit es an ... Gründe verfassungskonform auszulegen. 2. § 2 Satz 1 Nummern 1 bis 3, § 3 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie § 6 Absatz 1 und 2 des ... erweiterten Grunddaten im Trefferfall allein ein Zugang zu Informationen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Antiterrordateigesetzes gewährt wird; sobald danach die ...

Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318, 2016 I S. 48
Artikel 1 ATDGuaÄndG Änderung des Antiterrordateigesetzes (vom 01.01.2015)
...  c) Nummer 3 wird aufgehoben. d) Nummer 4 wird Nummer 3. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: ... „Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie ... sucht, erhält sie im Falle eines Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3. Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere ... § 6a" eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt. 7. Nach § 6 ... In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt. 7. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: ... des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... die für die projektbezogene erweiterte Datennutzung erforderlichen Datenarten nach § 3 , der Funktionsumfang und die Dauer der projektbezogenen erweiterten Datennutzung anzugeben. Der ... die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in den ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 4 2. DSAnpUG-EU Änderung des Antiterrordateigesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe rr wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt.  ...