Zitierungen von § 9 36. BImSchV

... (5) § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote bleibt ...

... werden die Angaben zu den §§ 7 und 8 durch folgende Angaben zu den §§ 6a bis 16 ersetzt: „§ 6a Bagatellgrenze § 7 Doppelte ... bestimmter Biokraftstoffe § 8 Doppelgewichtungsnachweis § 9 Ausstellung und Wirksamkeit von Doppelgewichtungsnachweisen § 10 Zertifikate ... Sinne von Satz 2 entsprechen." 6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 8 bis 14 eingefügt: „§ 8 Doppelgewichtungsnachweis (1) Der ... der nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 zuständigen Stelle nach Maßgabe der §§ 9 bis 12 nachzuweisen, dass die Anrechnungsvoraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 4, ... der nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 zuständigen Stelle nach Maßgabe der §§ 9 bis 12 nachzuweisen, dass die Anrechnungsvoraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 4, ... des § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 2 und 3 eingehalten wurden. § 9 Ausstellung und Wirksamkeit von Doppelgewichtungsnachweisen (1) Der Nachweis wird ... dass sich die nach § 63 durchzuführende Evaluation abweichend auf die §§ 7 bis 13 dieser Verordnung bezieht und § 68 Absatz 1 Nummer 4 abweichend auf Nachweise nach ... 13 dieser Verordnung bezieht und § 68 Absatz 1 Nummer 4 abweichend auf Nachweise nach § 9 Absatz 1 anzuwenden ist. § 14 Vollzugsbehörden und deren ... nach § 12, 3. den Vollzug des § 7 und der §§ 9 bis 13 im Übrigen, soweit sich nichts Gegenteiliges aus dieser Verordnung ergibt,  ... angefügt: „§ 16 Übergangsvorschrift Die §§ 8 bis 14 sind nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht ...

... „§ 7 Bagatellgrenze § 8 Zuständige Stelle § 9 Tierische Fette und Öle § 10 Zugänglichkeit der DIN-Normen". ... 8. Die bisherigen §§ 6a bis 14 werden durch folgende §§ 7 bis 9 ersetzt: „§ 7 Bagatellgrenze Die Verpflichtung nach § 37a ... Hauptzollamt Frankfurt (Oder), soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. § 9 Tierische Fette und Öle (1) Biokraftstoffe, die zielgerichtet vollständig ...

... die Art der Biomasse, die zur Herstellung des Biokraftstoffs eingesetzt wurde, im Fall von § 9 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote ...

...  4. In § 7 wird die Angabe „3 und" gestrichen. 5. In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „3 und" gestrichen und folgender Satz angefügt:  ...

... (3) § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote bleibt ...