interne Verweise§ 11 TMG Bußgeldvorschriften (vom 01.12.2021) ... vollständig verfügbar hält oder 3. entgegen § 10a Absatz 1 oder § 10b Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 19.11.2020 BGBl. I S. 2456
Artikel 1 TMGuaÄndG Änderung des Telemediengesetzes ... § 10a Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden § 10b Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden § 10c Allgemeine ... Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und prüfen kann. § 10b Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden Wenn eine Rechtsvorschrift des Bundes oder ... wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. entgegen § 10a Absatz 1 oder § 10b Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ...
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