Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 19.05.2008

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 (2. FinAusglG2005DV k.a.Abk.)

V. v. 23.02.2007 BGBl. I S. 213 (Nr. 7); aufgehoben durch § 4 V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 781
Geltung ab 12.03.2007; FNA: 603-9-36-2 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel
§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2005
§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2005
§ 3 Abschlusszahlungen für 2005
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2005


§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2005 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

für Baden-Württemberg 6 684 656 329,22 Euro
für Bayern 7 759 650 993,62 Euro
für Berlin 2 587 704 167,60 Euro
für Brandenburg 3 107 943 372,50 Euro
für Bremen 412 828 279,71 Euro
für Hamburg 1 082 930 627,07 Euro
für Hessen 3 795 365 425,67 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern 2 210 418 097,93 Euro
für Niedersachsen 6 570 337 204,00 Euro
für Nordrhein-Westfalen 11 249 780 856,69 Euro
für Rheinland-Pfalz 2 642 122 061,34 Euro
für das Saarland 841 698 008,73 Euro
für Sachsen 5 455 007 879,86 Euro
für Sachsen-Anhalt 3 332 454 343,61 Euro
für Schleswig-Holstein 1 963 134 817,41 Euro
für Thüringen 2 970 069 071,40 Euro.


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§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2005



Für das Ausgleichsjahr 2005 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1.
Endgültige Ausgleichsbeiträge

von Baden-Württemberg 2 234 802 564,93 Euro
von Bayern 2 234 240 792,36 Euro
von Hamburg 383 338 780,93 Euro
von Hessen 1 605 558 465,65 Euro
von Nordrhein-Westfalen 489 901 019,41 Euro,


2.
Endgültige Ausgleichszuweisungen

an Berlin 2 455 544 871,26 Euro
an Brandenburg 588 325 907,83 Euro
an Bremen 366 221 387,28 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern 433 499 619,41 Euro
an Niedersachsen 363 271 627,43 Euro
an Rheinland-Pfalz 293 878 726,45 Euro
an das Saarland 112 624 412,89 Euro
an Sachsen 1 020 245 542,08 Euro
an Sachsen-Anhalt 587 024 482,90 Euro
an Schleswig-Holstein 146 231 935,51 Euro
an Thüringen 580 973 110,26 Euro.


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§ 3 Abschlusszahlungen für 2005



Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1.
Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern

von Baden-Württemberg 25 881 492,70 Euro
von Bayern 15 429 785,34 Euro
von Hamburg 6 211 536,62 Euro
von Hessen 12 644 047,39 Euro
von Nordrhein-Westfalen 3 195 217,85 Euro,


2.
Zahlungen an empfangsberechtigte Länder

an Berlin 14 965 575,99 Euro
an Brandenburg 7 492 451,45 Euro
an Bremen 177 772,22 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern 5 544 598,39 Euro
an Niedersachsen 3 906 576,70 Euro
an Rheinland-Pfalz 2 221 273,21 Euro
an das Saarland 923 880,13 Euro
an Sachsen 12 866 737,54 Euro
an Sachsen-Anhalt 6 753 340,09 Euro
an Schleswig-Holstein 880 854,07 Euro
an Thüringen 7 629 020,12 Euro.


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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 4 ändert mWv. 12. März 2007 1. FinAusglG2005DV 2. FinAusglG2004DV

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 vom 30. März 2005 (BGBl. I S. 991) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 vom 15. Februar 2006 (BGBl. I S. 422) außer Kraft.




---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. März 2007.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.






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