Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 14.12.2008

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007 (1. FinAusglG2007DV k.a.Abk.)

V. v. 13.03.2007 BGBl. I S. 321 (Nr. 10); aufgehoben durch § 4 V. v. 02.12.2008 BGBl. I S. 2334
Geltung ab 01.01.2007; FNA: 603-9-38-1 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel
§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2007
§ 2 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund von § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2007



(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2007 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 54,69574739 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder vermindert wird:

Baden-Württemberg73,1v. H.
Bayern70,6v. H.
Berlin-
Brandenburg-
Bremen34,2v. H.
Hamburg90,4v. H.
Hessen89,2v. H.
Mecklenburg-Vorpommern-
Niedersachsen5,9v. H.
Nordrhein-Westfalen72,2v. H.
Rheinland-Pfalz46,7v. H.
Saarland55,9v. H.
Sachsen-
Sachsen-Anhalt-
Schleswig-Holstein48,6v. H.
Thüringen-.


(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Berlin 1.315.000 Euro, an Brandenburg 87.103.000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 137.799.000 Euro, an Sachsen 235.536.000 Euro, an Sachsen-Anhalt 146.909.000 Euro und an Thüringen 154.016.000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauf folgenden Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.

(5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.

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§ 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.






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