Artikel 26 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Geltung ab 01.04.2007, abweichend siehe Artikel 46

Artikel 26 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152) wird wie folgt geändert:

1. In § 5 wird folgender Absatz 11 angefügt:

„(11) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des Beschäftigten enthalten."

2. In § 19 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „den Spitzenverbänden" durch die Wörter „dem Spitzenverband Bund" ersetzt und das Wort „gemeinsam" gestrichen.

3. In § 21 Satz 1 werden die Wörter „von einem Spitzenverband" durch die Wörter „vom Spitzenverband Bund" ersetzt.

4. In § 22 Satz 1 werden die Wörter „die Spitzenverbände der Krankenkassen" durch die Wörter „der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.

5. In § 32 Abs. 1 werden die Wörter „den Krankenkassen" durch die Wörter „den Einzugsstellen, dem Bundesversicherungsamt als Träger des Gesundheitsfonds, den Kranken- und Pflegekassen" ersetzt.