Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (3. VerbrStGÄndGB k.a.Abk.)

B. v. 03.04.2007 BGBl. I S. 498 (Nr. 12); Geltung ab 17.04.2007

Bekanntmachung ändert mWv. 17. April 2007 3. VerbrStGÄndG Artikel 4

Gemäß Artikel 4 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2830) wird hiermit bekannt gemacht, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.

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