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Artikel 70 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (2. BMWiuBMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594 (Nr. 17); Geltung ab 05.05.2007, abweichend Artikel 13 am 01.01.2008

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 70 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 13 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Mai 2007.

Inhaltsverzeichnis

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