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§ 13 - Umweltschadensgesetz (USchadG)

Artikel 1 G. v. 10.05.2007 BGBl. I S. 666 (Nr. 19); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1972
Geltung ab 14.11.2007; FNA: 2129-47 Umweltschutz
16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 37 Vorschriften zitiert

§ 13 Zeitliche Begrenzung der Anwendung



(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem 30. April 2007 stattgefunden haben, oder die auf eine bestimmte Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem genannten Zeitpunkt geendet hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die vor mehr als 30 Jahre verursacht wurden, wenn in dieser Zeit keine Behörde Maßnahmen gegen den Verantwortlichen ergriffen hat.

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Zitierungen von § 13 USchadG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 USchadG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in USchadG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
G. v. 19.07.2007 BGBl. I S. 1462
Artikel 7 AbfVerbrGAblG Änderung des Umweltschadensgesetzes
... vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 wird folgender § 14 angefügt: „§ 14 Übergangsvorschrift zu ...