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Zitierungen von § 7 Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SchadStProtAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchadStProtAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 SchadStProtAG Übergangsvorschrift (vom 15.12.2020)

... Bußgeldvorschriften nach § 7 gelten ab dem Berichtsjahr ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2873

Artikel 1 SchadStProtAGÄndG Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

... diese Informationen der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen soll." 5. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Bußgeldvorschriften (1) ... machen soll." 5. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) ... § 9 Übergangsvorschrift Die Bußgeldvorschriften nach § 7 gelten ab dem Berichtsjahr ...

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