Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvF 1/05 - (zu § 12 des Zuteilungsgesetzes 2007) (BVerfGE20070313 k.a.Abk.)

B. v. 13.03.2007 BGBl. I S. 1137 (Nr. 27)
; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 21. Juni 2007 ZuG 2007

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007) vom 26. August 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2211) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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