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Zitierungen von § 4 TabStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 33 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2008)

... entgegen § 9 Satz 1 und 3, § 10 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2, und § 20a Abs. 5 Satz 2, § 20 Abs. 2 Satz 1, § 22 oder § 32 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung

G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450

Artikel 1 VStuBrennOÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung

... durch die Wörter „das Hauptzollamt Bielefeld" ersetzt. 3. § 4 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Satz 1 und 3 sowie § 10 ... Satz 1" durch die Angabe „§ 10 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2, und § 20a Abs. 5 Satz 2" ersetzt. bb) Nach den Wörtern ...

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