interne Verweise§ 19 TabStV Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet (vom 01.04.2008) ... zur Verfahrensvereinfachung zulassen, daß er anstelle der Begleitpapiere nach § 17 Abs. 1 für die in einem Kalendermonat an denselben Empfänger abgegebenen Tabakwaren eine ... in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung versandt werden, gilt § 17 entsprechend. Der Empfänger hat den zollamtlich bestätigten Rückschein ...
§ 21 TabStV Ausfuhr unter Steueraussetzung (vom 01.04.2008) ... andere Mitgliedstaaten aus dem EG-Verbrauchsteuergebiet ausgeführt werden sollen, gilt § 17 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 bis 4, für Tabakwaren, die unmittelbar ... 20 Abs. 1 bis 4, für Tabakwaren, die unmittelbar ausgeführt werden sollen, gilt § 17 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 entsprechend. Die Ausgangszollstelle bestätigt die Ausfuhr ...
§ 22 TabStV Erstattungsverfahren ... Geht im Steuerversandverfahren nach den §§ 17 und 19 bis 21 der Rückschein oder das an seiner Stelle zugelassene Dokument nicht innerhalb ...
§ 24 TabStV Erstattungsverfahren (vom 01.04.2008) ... werden, ist das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren anzuwenden. § 17 Abs 1 und 2 und § 20 Abs. 4 Satz 1 gelten entsprechend. Die Steuerzeichen sind unter ...
§ 33 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2008) ... oder nicht in der vorgeschriebenen Form anbringt oder befestigt, 6. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 das begleitende Verwaltungsdokument nicht verwendet, 7. entgegen § ... Abs. 1 Satz 1 das begleitende Verwaltungsdokument nicht verwendet, 7. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 1 Satz 3 oder § 21 Abs. 3 Satz 2 ein Handelsdokument, einen ... den Inhalt einer Sendung nicht oder nicht richtig kennzeichnet, 8. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 ein Verwaltungsdokument nicht mitführt; 9. entgegen § 17 Abs. ... 17 Abs. 2 Satz 3 ein Verwaltungsdokument nicht mitführt; 9. entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3 oder § 19 Abs. 2 Satz 2 einen Rückschein nicht oder nicht rechtzeitig ...
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