§ 1 - Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (12. SchwHGBeihV k.a.Abk.)

V. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1780 (Nr. 37); aufgehoben durch § 2 V. v. 23.07.2008 BGBl. I S. 1623
Geltung ab 01.07.2007; FNA: 404-26-12 Nebengesetze zum Familienrecht

Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 2007 neu festgesetzt:

1.: Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 941 Euro.
2.: Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 228 Euro.
3.: Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 250 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 284 Euro berücksichtigt.

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

12. SchwHGBeihV - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7843/a151346.htm