Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Synopse aller Änderungen der LMHV am 17.03.2016

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 17. März 2016 durch Artikel 1 der 3. EULMRDVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der LMHV.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

LMHV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.03.2016 geltenden Fassung
LMHV n.F. (neue Fassung)
in der am 17.03.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.03.2016 BGBl. I S. 444

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Allgemeine Hygieneanforderungen
§ 4 Schulung
§ 5 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse
§ 6 Herstellung bestimmter traditioneller Lebensmittel
§ 6a Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 7 Hygienische Anforderungen an die Beförderung von flüssigen Ölen und Fetten in Seeschiffen
(Text neue Fassung)

§ 7 (aufgehoben)
§ 8 Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Rohzucker in Seeschiffen
§ 9 Zulassung zur Ausfuhr
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) Anforderungen an Fachkenntnisse in der Lebensmittelhygiene
Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Satz 1) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen
Anlage 3 (zu § 6) Traditionelle Lebensmittel
Anlage 3a (zu § 6a) Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage 4 (zu § 7 Abs. 1 und 3) Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Ölen und Fetten in Seeschiffen


Anlage 4 (aufgehoben)
vorherige Änderung nächste Änderung

§ 7 Hygienische Anforderungen an die Beförderung von flüssigen Ölen und Fetten in Seeschiffen




§ 7 (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Flüssige Öle und Fette, die als Lebensmittel zu dienen bestimmt sind, dürfen abweichend von Anhang II Kapitel IV Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als Massengut in Seeschiffen in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln oder Erzeugnissen im Sinne des Weingesetzes bestimmten Behältern befördert werden, wenn die Vorschriften der Anlage 4 eingehalten werden.

(2) Die für das jeweilige Schiff verantwortliche Person hat Nachweise über die drei letzten zuvor in diesen Behältern beförderten Ladungen sowie über die Wirksamkeit des zwischen den Ladungen angewandten Reinigungsverfahrens mit sich zu führen.

(3) Im Falle einer Umladung hat die für das Empfängerschiff verantwortliche Person zusätzlich zu den in Absatz 2 verlangten Dokumenten Nachweise über das zwischen den Ladungen auf dem anderen Schiff angewandte Reinigungsverfahren sowie darüber, dass die vorherige Beförderung des flüssigen Öls oder Fettes den Bestimmungen der Anlage 4 entsprach, mit sich zu führen.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschriebenen Nachweise sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.



 

§ 10 Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Satz 1 Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,

2. entgegen § 3 Satz 2 mit einem lebenden Tier umgeht,

3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ein leicht verderbliches Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,

4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 2 Buchstabe g Umhüllungen oder Verpackungen nicht richtig lagert,

5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 3 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass dort genannte Personen nicht mit Primärerzeugnissen umgehen,

vorherige Änderung nächste Änderung

6. entgegen § 7 Abs. 2 oder 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mit sich führt,

7. entgegen § 7 Abs. 4 oder § 8 Abs. 5 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8. entgegen § 8 Abs.
2 Satz 2 die dort bezeichnete Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt oder

9.
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 oder 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.



6. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mit sich führt,

7. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die dort bezeichnete Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,

8.
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 oder 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder

9. entgegen § 8 Abs. 5 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.


vorherige Änderung nächste Änderung

Anlage 4 (zu § 7 Abs. 1 und 3) Hygienische Anforderungen an die Beförderung von Ölen und Fetten in Seeschiffen




Anlage 4 (aufgehoben)


vorherige Änderung

Bei der Beförderung von Ölen und Fetten in Seeschiffen sind folgende Anforderungen einzuhalten:

1. Öle oder Fette müssen in Behältern aus rostfreiem Stahl oder in Tanks mit einer Epoxidharzbeschichtung oder einer technisch gleichwertigen Beschichtung befördert werden. Bei der unmittelbar zuvor in dem betreffenden Tank beförderten Ladung muss es sich um ein Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen in Nummer 4 dieser Anlage aufgeführt ist.

2. Werden Öle oder Fette in Behältern aus anderen als in Nummer 1 Satz 1 genannten Materialien befördert, muss es sich bei den drei zuvor in diesen Behältern beförderten Ladungen um Lebensmittel oder um Ladungen handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen in Nummer 4 dieser Anlage aufgeführt sind.

3. Flüssige Öle oder Fette, die nicht weiter verarbeitet werden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, dürfen auf dem Seeweg in Behältern befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderungen von Lebensmitteln bestimmt sind, vorausgesetzt, die folgenden Bedingungen werden erfüllt:

a) Der Behälter muss aus rostfreiem Stahl hergestellt oder mit einer Epoxidharzbeschichtung oder einer technisch gleichwertigen Beschichtung versehen sein und

b) bei den drei zuvor im Behälter beförderten Ladungen muss es sich um ein Lebensmittel handeln.

4. Liste der zulässigen vorherigen Ladungen


Substanz (Synonyme) | CAS-Nr.*)

Essigsäure | 64-19-7

Essigsäureanhydrid (Ethananhydrid) | 108-24-7

Aceton (Dimetylketon; 2-Propanon) | 67-64-1

Saueröle und Fettsäuredestillate - aus Pflanzenölen und -fetten u./o. Gemischen daraus und Fetten und Ölen
tierischer und mariner Herkunft

Ammoniumhydroxid (Ammoniumhydrat; Ammoniaklösung; Aqua ammonia) | 1336-21-6

Ammoniumpolyphosphat | 68333-79-9
10124-31-9

Öle und Fette tierischer, mariner und pflanzlicher Herkunft (außer Cashewnuss- und rohes Tallöl)

Bienenwachs (weiß und gelb) | 8006-40-4
8012-89-3

Benzylalkohol (nur NF und Reagenzien) | 100-51-6

Butylacetat (n-; sec-; tert-) | 123-86-4
105-46-4
540-88-5

Calciumchloridlösung, sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste
aufgeführt ist und nicht ähnlichen Beschränkungen unterliegt | 10043-52-4

Calciumlignosulfonat | 8061-52-7

Candelillawachs | 8006-44-8

Carnaubawachs (Brasilwachs) | 8015-86-9

Cyclohexan (Hexamethylen; Naphthen; Hexahydrobenzol) | 110-82-7

Sojabohnenöl, epoxidiert (mit mindestens 7 % - höchstens 8 % Oxiransauerstoffgehalt) | 8013-07-8

Ethanol (Ethylalkohol) | 64-17-5

Ethylacetat (Acetic ether, Acetoessigester, Vinegar naphtha) | 141-78-6

2-Ethylhexanol (2-Ethylhexylalkohol) | 104-76-7

Fettsäuren:

Arachinsäure (Eicosansäure) | 506-30-9

Behensäure (Docosansäure) | 112-85-6

Buttersäure (n-Buttersäure; Butansäure; Ethylessigsäure; Propylameisensäure) | 107-92-6

Caprinsäure (n-Decansäure) | 334-48-5

Capronsäure (n-Hexansäure) | 142-62-1

Caprylsäure (n-Octansäure) | 124-07-2

Erucasäure (Z-13-Docosensäure) | 112-86-7

Enanthsäure (n-Heptansäure) | 111-14-8

Laurinsäure (n-Dodecansäure) | 143-07-7

Lauroleinsäure (Dodecensäure) | 4998-71-4

Linolsäure (9,12-Octadecadiensäure) | 60-33-3

Linolensäure (9,12,15-Octadecatriensäure) | 463-40-1

Myristinsäure (n-Tetradecansäure) | 544-63-8

Myristoleinsäure (n-Tetradecensäure) | 544-64-9

Ölsäure (n-Octadecensäure) | 112-80-1

Palmitinsäure (n-Hexadecansäure) | 57-10-3

Palmitoleinsäure (Z-9-Hexadecensäure) | 373-49-9

Pelargonsäure (n-Nonansäure) | 112-05-0

Rizinolsäure (cis-12-Hydroxyoctadec-9-ensäure; Rizinusölsäure) | 141-22-0

Stearinsäure (n-Octadecansäure) | 57-11-4

Valeriansäure (n-Pentansäure) | 109-52-4

Fettalkohole:

Butylalkohol (Butan-1-ol) | 71-36-3

Caproylalkohol (Hexan-1-ol; Hexylalkohol) | 111-27-3

Caprylalkohol (1-n-Octanol; Heptylcarbinol) | 111-87-5

Cetylalkohol (Alkohol C-16; Hexadecan-1-ol; Palmitylalkohol, n-Primär-Hexadecylalkohol) | 36653-82-4

Decylalkohol (Decan-1-ol) | 112-30-1

Oenanthylalkohol (1-Heptanol; Heptylalkohol) | 111-70-6

Laurylalkohol (Dodecan-1-ol, Dodecylalkohol) | 112-53-8

Myristylalkohol (1-Tetradecanol; Tetradecanol) | 112-72-1

Nonylalkohol (Nonan-1-ol; Pelargonalkohol; Octylcarbinol) | 143-08-8

Oleylalkohol (9-Octadecenol-1-ol) | 143-28-2

Stearylalkohol (Octadecan-1-ol) | 112-92-5

Tridecylalkohol (1-Tridecanol) | 27458-92-0
112-70-9

Fettalkoholmischungen:

Lauryl-Myristylalkohol (C12-C14) |

Cetyl-Stearylalkohol (C16-C18) |

Fettsäureester - alle Ester, die in Kombination einer der oben angeführten Fettsäuren und einer der oben
angeführten Fettalkohole entstanden sind

Fettsäuremethylester:

Methyllaurat (Methyldodecanoat) | 111-82-0

Methylpalmitat (Methylhexadecanoat) | 112-39-0

Methylstearat (Methyloctadecanoat) | 112-61-8

Methyloleat (Methyloctadecenoat) | 112-62-9

Ameisensäure (Methansäure; Wasserstoffcarbonsäure) | 64-18-6

Glycerin (Glycerol) | 56-81-5

Glykole:

Butandiol:

1,3-Butandiol (1,3-Butylenglykol) | 107-88-0

1,4-Butandiol (1,4-Butylenglykol) | 110-63-4

Polypropylenglykol (Molekulargewicht größer als 400) | 25322-69-4

Propylenglykol (1,2-Propylenglykol; 1,2-Propandiol; 1,2-Dihydroxypropan;
Monopropylenglykol (MPG); Methylglykol) | 57-55-6

1,3-Propylenglykol (Trimethylenglykol; 1,3-Propandiol) | 504-63-2

n-Heptan | 142-82-5

n-Hexan (technische Qualität) | 110-54-3
64742-49-0

iso-Butylacetat | 110-19-0

iso-Decanol (Isodecylalkohol) | 25339-17-7

iso-Nonanol (Isononylalkohol) | 27458-94-2

iso-Octanol (Isooctylalkohol) | 26952-21-6

iso-Propanol (Isopropylalkohol; IPA) | 67-63-0

Limonen (Dipenten) | 138-86-3

Magnesiumchloridlösung | 7786-30-3

Methanol (Methylalkohol) | 67-56-1

Methylethylketon (2-Butanon) | 78-93-3

Methylisobutylketon (4-Methyl-2-Pentanon) | 108-10-1

(tert-Butyl)Methylether - (TBME) | 1634-04-4

Melasse | 57-50-1

Montanwachs | 8002-53-7

Paraffinwachs | 8002-74-2
63231-60-7

Pentan | 109-66-0

Phosphorsäure (Orthophosphorsäure) | 7664-38-2

Trinkwasser, sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste aufgeführt ist und nicht ähnlichen
Beschränkungen unterliegt

Kaliumhydroxid (Ätzkali), sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste
aufgeführt ist und nicht ähnlichen Beschränkungen unterliegt | 1310-58-3

n-Propylacetat | 109-60-4

Propylentetramer | 6842-15-5

Propylalkohol (Propan-1-ol; 1-Propanol) | 71-23-8

Natriumhydroxid (Ätznatron), sofern die unmittelbar zuvor beförderte Ladung in dieser Liste
aufgeführt ist und nicht ähnlichen Beschränkungen unterliegt | 1310-73-2

Kieselgur (Diatomeenerde) | 7631-86-9

Natriumsilicat (Wasserglas) | 1344-09-8

Sorbitol (D-sorbitol; 6-wertiger Alkohol; D-Sorbit) | 50-70-4

Schwefelsäure | 7664-93-9

Harnstoffammoniaknitratlösung

Weingeläger (Bodensatz, Trub, Drusen, Rohweinstein, Weinstein; rohes Kaliumbitartrat, rohes
Kaliumbiturat, Kaliumhydrogentartrat) | 868-14-4

Weißöle | 8042-47-5


---
*) CAS = Chemical Abstracts Service Registry Number