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Zitierungen von § 2 BGH/BPatGERVV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BGH/BPatGERVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGH/BPatGERVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 BGH/BPatGERVV Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen

... Gerichte geben auf den in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Internetseiten bekannt: 1. die Einzelheiten des Verfahrens, das ... - Mail-TrusT) entsprechen; 3. die nach ihrer Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch das ... durch das jeweilige Gericht geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien; ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

eIDAS-Durchführungsgesetz

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745

Artikel 11 eIDASDG Folgeänderungen

... dass die Erklärung von der verantwortenden Person abgegeben worden ist." (16) § 2 Absatz 2a der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. ...

Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

V. v. 10.02.2010 BGBl. I S. 83

Artikel 2 EVEAPatV Änderungen von Verordnungen

... (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ...

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