Synopse aller Änderungen der BGH/BPatGERVV am 01.03.2010

BGH/BPatGERVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2010 geltenden Fassung

BGH/BPatGERVV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 1 V. v. 10.02.2010 BGBl. I S. 83

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Form der Einreichung

(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente sind elektronische Poststellen der Gerichte bestimmt. Die elektronischen Poststellen sind über die auf den Internetseiten

1. www.bundesgerichtshof.de/erv.html und

2. www.bundespatentgericht.de/bpatg/erv.html

bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.

(Text alte Fassung)

(3) Eine qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder eine andere von diesem mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.

(Text neue Fassung)

(2a) In den Verfahren nach den Nummern 6 bis 13 der Anlage sind elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet.

(3) Eine elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder eine andere von diesem mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,

2. Unicode,

3. Microsoft RTF (Rich Text Format),

4. Adobe PDF (Portable Document Format),

5. XML (Extensible Markup Language),

6. TIFF (Tag Image File Format),

7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (zum Beispiel Makros) verwendet werden,

8. ODT (OpenDocument Text), soweit keine aktiven Komponenten verwendet werden.

Nähere Informationen zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.

(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.

(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im Unicode-Zeichensatz UTF 8 (Unicode Transformation Format) codiert sein.

Anlage (zu § 1)

Nr. | Gericht | Verfahrensart | Datum

1. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach der Zivilprozessordnung | 1.9.2007

2. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach dem
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1.9.2007

3. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach der Grundbuchordnung | 1.9.2007

4. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach der Schiffsregisterordnung | 1.9.2007

5. | Bundesgerichtshof | Revisionsstrafsachen; dies gilt nur für die Einreichung elektronischer
Dokumente durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof | 1.9.2007

6. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Patentgesetz | 1.9.2007

7. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz | 1.9.2007

8. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Markengesetz | 1.9.2007

(Text neue Fassung)

8a. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz | 1. 3. 2010

8b. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Geschmacksmustergesetz | 1. 3. 2010

(Textabschnitt unverändert)

9. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Patentgesetz | 1.9.2007

10. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz | 1.9.2007

11. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Markengesetz | 1.9.2007

(Text neue Fassung)

12. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz | 1. 3. 2010

13. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Geschmacksmustergesetz | 1. 3. 2010