Eingangsformel - Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (EVPassDEÜV k.a.Abk.)

V. v. 09.10.2007 BGBl. I S. 2312 (Nr. 49); Geltung ab 01.11.2007, abweichend siehe Artikel 3

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Die Bundesregierung verordnet

-: auf Grund des § 6a Abs. 3 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566) eingefügt worden ist,
-: auf Grund des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342):

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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