Start > Inhalt BVerfGE20070927

Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - (zu den Zustimmungsgesetzen und Zustimmungsbeschlüssen der Länder zu Artikel 6 Nr. 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags) (BVerfGE20070927 k.a.Abk.)

B. v. 11.09.2007 BGBl. I S. 2315 (Nr. 49)
Geltung ab 13.10.2007; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 6 Nummer 4 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) sind mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7908/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben