Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis KrWaffGenV > § 3a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.09.2026
Änderung § 3a KrWaffGenV vom 08.09.2026
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3a KrWaffGenV, alle Änderungen durch Artikel 1 2. KrWaffGenVÄndV am 8. September 2026 und Änderungshistorie der KrWaffGenVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 3a KrWaffGenV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2026 geltenden Fassung | § 3a KrWaffGenV n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2026 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 02.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 249 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3a | |
| (Text alte Fassung) Die Allgemeinen Genehmigungen nach den §§ 1 bis 3 gelten nicht für die Beförderung von Antipersonenminen oder Streumunition. | (Text neue Fassung) Für Auslandsgeschäfte im Sinne des § 4a Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen von Unternehmen, die Inhaber einer gültigen Genehmigung nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sind, wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, sofern die Kriegswaffen zum Verbleib in einem der in § 1 Absatz 1 genannten Staaten oder bei staatlichen Stellen der Ukraine bestimmt sind. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/794/al0-242998.htm