Zitierungen von § 2 VIG

... Anspruch nach § 2 besteht wegen 1. entgegenstehender öffentlicher Belange nicht, a) ... die Gegenstand des Verfahrens sind, es sei denn, es handelt sich um Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe ... des Verbraucherschutzes erbracht hat; e) in der Regel bei Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind; ... Falle des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b zweiter Halbsatz dürfen Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder ... Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden: 1. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ... nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, soweit im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür ... innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann, und 3. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6, soweit sie im Rahmen der amtlichen Überwachungstätigkeit ... 3 bis 6, soweit sie im Rahmen der amtlichen Überwachungstätigkeit nach den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften gewonnen wurden und die Einhaltung der Grenzwerte, ... der Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen betreffen, die in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften enthalten sind. Gleiches gilt ... bildliche Darstellung des Erzeugnisses oder Verbraucherproduktes und in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zusätzlich für den Namen und die Anschrift des Herstellers, ...

... Satz 3 gewährt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit sich in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine der in § 3 Satz 6 genannten Personen im Rahmen einer nach ...

... auch abgesehen werden kann 1. bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2. in Fällen, in denen dem oder der Dritten die Erhebung ... sind. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Fällen keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn ...

... Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro gebühren- und ...

... Verkündung in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 1 §§ 1 bis 5 und Artikel 3 Nr. 1, 3 und 4 am 1. Mai 2008 in Kraft.  ...

... (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Anwendungsbereich  ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz ... 1. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt: „§ 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien ... und Verbraucherprodukten verbessert wird." 2. Die bisherigen §§ 1 bis 6 werden die §§ 2 bis 7. 3. Der neue § 2 wird wie folgt ... a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§ 1 " wird durch die Angabe „§ 2" ersetzt. bb) Nummer 1 wird wie ... werden könnten;". ccc) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 1 " durch die Angabe „§ 2" ersetzt. cc) Nummer 2 wird wie folgt ...

... Angabe „Nummer 26" durch die Angabe „Nummer 25" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch ...

...  In § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Verbraucherinformationsgesetzes vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558) ...