Zitierungen von § 6 VIG

... 1 sind insbesondere dann erfüllt, wenn die Stelle den Informationszugang bereits nach § 6 Absatz 1 Satz 3 gewährt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit sich in den Fällen ... die begehrte Information selbst zu erteilen, es sei denn, der Antragsteller hat nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich um eine behördliche Auskunftserteilung gebeten oder es ...

... in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 1 §§ 1 bis 5 und Artikel 3 Nr. 1, 3 und 4 am 1. Mai 2008 in Kraft.  ...

... und Verbraucherprodukten verbessert wird." 2. Die bisherigen §§ 1 bis 6 werden die §§ 2 bis 7. 3. Der neue § 2 wird wie folgt ... Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.  ... nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen wird." 6. Der neue § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Entscheidung über den Antrag  ... wird." 6. Der neue § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Entscheidung über den Antrag (1) Das Verfahren einschließlich der ... 4 Absatz 1" und die Angabe „§ 4 Abs. 1" wird durch die Angabe „§ 5 Absatz 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) ...

... bis 250 4 Veröffentlichungen über das Internet nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Verbraucher- informationsgesetzes ...