Artikel 3 - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (EGVIG k.a.Abk.)

G. v. 05.11.2007 BGBl. I S. 2558 (Nr. 56); Geltung ab 10.11.2007, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 3 Änderung des Weingesetzes

Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 753), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der § 52 betreffenden Zeile werden folgende Angaben eingefügt:

„10. Abschnitt Verbraucherinformation

§ 52a Verbraucherinformation".

b) Die den bisherigen 10. Abschnitt betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:

„11. Abschnitt Schlussbestimmungen".

2. In § 31 Abs. 7 wird die Angabe „§ 39 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8, soweit dieser sich auf Anordnungen zur Durchsetzung der Pflicht des Lebensmittelunternehmers bezieht, und Nr. 9, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 7" durch die Angabe „§ 39 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8, soweit dieser sich auf Anordnungen zur Durchsetzung der Pflicht des Lebensmittelunternehmers bezieht, und Nr. 9, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 7, §§ 40, 42 Abs. 5" ersetzt.

3. Nach § 52 wird folgender neuer 10. Abschnitt eingefügt:

„10. Abschnitt Verbraucherinformation

§ 52a Verbraucherinformation

Für die Verbraucherinformation gilt das Verbraucherinformationsgesetz entsprechend."

4. Der bisherige 10. Abschnitt wird der neue 11. Abschnitt.