Artikel 40 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80

Artikel 40 Änderung des Patentgesetzes

(420-1)

Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166), wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Abs. 2 wird die Angabe „Satz 1 und 2 Halbsatz 1" gestrichen.

2. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:

„(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Es hat seinen Sitz in München."

b) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden die Absätze 2 bis 4.

c) Im neuen Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „(Absatz 1 und 2)" durch die Wörter „(Absatz 2 und 3)" ersetzt.

3. In § 49a Abs. 1 werden die Wörter „den Absätzen 3 und 4" durch die Wörter „dem Absatz 3" ersetzt.

4. In § 65 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2" durch die Angabe „§ 26 Abs. 3" ersetzt.