Zitierungen von § 7a VVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a VVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7c VVG Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht (vom 23.02.2018)
... entsprechen. Ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten, die gemäß § 7a gebündelt sind, darf der Versicherer bei einer Anlageberatung nur empfehlen, wenn das gesamte ... oder den speziellen Typ der Dienstleistung erfragen. Wird ein Paket entsprechend § 7a angeboten, hat der Versicherer zu berücksichtigen, ob das Paket angemessen ist. Ist ...
§ 59 VVG Begriffsbestimmungen (vom 23.02.2018)
... Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ... erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsberater ...
Anlage VVG (zu § 8 Absatz 4 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung (vom 15.06.2021)
... die als Nebenprodukt oder als Teil eines Pakets oder derselben Vereinbarung angeboten werden ( § 7a Absatz 5 VVG ), sowie bei Belehrung der versicherten Person eines Vertrages gemäß § 7d VVG ist ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 2 UKlaG Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (vom 14.05.2024)
... 4 und 5 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes, 30. die §§ 1a, 6a, 7 bis 9, 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 2, die §§ 152, 154 und 155, auch in ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1666
Artikel 3 FinDLRAnpG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
... 2020 (BGBl. I S. 1653) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7a Absatz 5 Satz 2 und § 7d Satz 4 wird jeweils das Wort „Produktinformationsblatt" durch die ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
Artikel 3 VersVertrRÄndG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
... c) Nach der Angabe zu § 7 werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 7a Querverkäufe § 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten  ... (EU) 2016/97, erlassen worden sind." 6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a , 7b, 7c und 7d eingefügt: „§ 7a Querverkäufe (1) Wird ... § 7 werden die folgenden §§ 7a, 7b, 7c und 7d eingefügt: „ § 7a Querverkäufe (1) Wird ein Versicherungsprodukt zusammen mit einem Nebenprodukt ... zu ertragen, entsprechen. Ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten, die gemäß § 7a gebündelt sind, darf der Versicherer bei einer Anlageberatung nur empfehlen, wenn das gesamte ... Produkttyp oder den speziellen Typ der Dienstleistung erfragen. Wird ein Paket entsprechend § 7a angeboten, hat der Versicherer zu berücksichtigen, ob das Paket angemessen ist. Ist der ... 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, ... b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsberater entsprechend." 8. Dem § 61 ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 10 VRUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... und 5 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes, 30. die §§ 1a, 6a, 7 bis 9, 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 2, die §§ 152, 154 und 155, auch in ...

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 32 ZuFinG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
...  1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7d gestrichen. 2. § 7a Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der Versicherer darf einen ... Im Gestaltungshinweis wird die Angabe „§ 7d" durch die Wörter „ § 7a Absatz 5 Satz 3 und 4" ersetzt. b) Der Gestaltungshinweis wird aufgehoben. c) Im ... Im Gestaltungshinweis wird die Angabe „§ 7d" durch die Wörter „ § 7a Absatz 5 Satz 3 und 4" ...
Artikel 33 ZuFinG Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz
... wird folgender Artikel 9 angefügt: „Artikel 9 Übergangsvorschrift zu § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2025 ... 9 Übergangsvorschrift zu § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung ist nur auf Restschuldversicherungen anzuwenden, ...


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