Artikel 3 - Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVRG k.a.Abk.)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631 (Nr. 59); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 330 wie folgt gefasst:

„§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag".

2. § 330 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag".

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern."