Zitierungen von § 13 RDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 RDG Widerruf der Registrierung (vom 01.01.2024)
... nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt, 2. wenn die ... Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt, 2. wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung ...
§ 15 RDG Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (vom 01.01.2024)
... im Rechtsdienstleistungsregister, falls eine solche erteilt werden soll. § 13 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder ...
§ 16 RDG Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2024)
... Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 zuständigen Behörde und des Datums der jeweiligen ... der Adresse www.rechtsdienstleistungsregister.de. Die nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 zuständige Behörde trägt die datenschutzrechtliche ...
§ 20 RDG Bußgeldvorschriften (vom 01.10.2021)
... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Satz ... mit § 15 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 13a Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)V. v. 19.06.2008 BGBl. I S. 1069; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Zitat in folgenden Normen
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
§ 1 RDGEG Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz (vom 01.10.2021)
... Rechtsanwaltskammer sind, können unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. (2) Behördliche Erlaubnisse zur Besorgung fremder ... Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, ... Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst. (4) Abweichend von § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft die zuständige Behörde vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende ...
Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
V. v. 19.06.2008 BGBl. I S. 1069; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
§ 6 RDV Registrierungsverfahren (vom 01.01.2021)
... Anträge nach § 13 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind in Textform zu stellen. Dabei ist anzugeben, für welchen Bereich oder ...
§ 7 RDV Aufbewahrungsfristen (vom 01.01.2021)
... Die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 15 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Registrierung ...
§ 8 RDV Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister (vom 01.01.2021)
... bekanntzumachenden Daten werden von der Behörde, die nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Untersagung oder ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
Artikel 1 UWGuaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... b) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a ... beruflichen Tätigkeit steht." 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a ...
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678
Artikel 14 EVerwFG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... § 13 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das ...
Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
Artikel 3 RDMaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... sein." 5. § 10 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... „Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2" ersetzt. b) In Nummer 3 werden die Wörter „oder Darlegungs- ... und werden nach den Wörtern „Absatz 7 Satz 2," die Wörter „entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2," ...
Artikel 5 RDMaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... Folgender § 7 wird angefügt: „§ 7 Übergangsvorschrift zu § 13 Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Registrierte Personen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des ...
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 9 RAuNOBRÄndG Änderung sonstigen Bundesrechts
... durch den Bundesrat" gestrichen. (2) Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das durch ...
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 20 RBerNG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... 1 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 19, Artikel 3, ...
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898
Artikel 4 ZwVollStrÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften (vom 18.06.2011)
... „§ 915" durch die Angabe „§ 882b" ersetzt. 2. In § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 wird die Angabe „§ 915" durch die Angabe „§ ...
Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Artikel 1 RDAufStG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... In Absatz 5 wird das Wort „mit" durch das Wort „ohne" ersetzt. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... „Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 zuständigen Behörde und des Datums der jeweiligen ...
Artikel 2 RDAufStG Weitere Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... 1. In der Inhaltsübersicht werden den Angaben zu den §§ 12, 13 , 16, 17 und 18 jeweils ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" ... 5 werden die Wörter „und für Verbraucherschutz" gestrichen. 3. § 13 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das ...
Artikel 5 RDAufStG Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung
... Justiz" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „Die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 15 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Registrierung ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 6 AnwBerRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden." 6. In § 13 Absatz 1 Satz 4 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 1" durch die ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 " durch die Wörter „einer nach § 19" ersetzt. bb) Nach Satz ...
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 2 DLRLJuUG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 Absatz 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Über den Antrag ...
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
Artikel 1 InkaRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... oder sie einer dieser Maßnahmen durch einen Verzicht zuvorgekommen ist,". 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... nach § 15" eingefügt. 6. Nach § 13 werden die folgenden §§ 13a bis 13d eingefügt: „§ 13a ... aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder ... 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. bbb) Nummer 1 Buchstabe e wird durch ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder ... 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. 11. § 18 ... 1 und 2 werden durch die folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt: „1. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Satz ...
Artikel 6 InkaRÄndG Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung
... bekanntzumachenden Daten werden von der Behörde, die nach § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Untersagung oder ...
Artikel 7 InkaRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... Rechtsanwaltskammer sind, können unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen." b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern ...
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 32 MoPeG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaften" ersetzt. 2. In § 13 Absatz 1 Satz 4 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 142 10. ZustAnpV Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... In § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 5, § 13 Absatz 4 Satz 1, § 16 Absatz 3 Satz 3, § 17 Absatz 2 und § 18 Absatz 3 Satz 1 des ...
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