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Artikel 10 - Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (2. FVGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 10 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 AWG § 37, § 38, § 44

Das Außenwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2006 (BGBl. I S. 1386), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1037), wird wie folgt geändert:

1.
In § 37 Abs. 1 werden

a)
die Wörter „und die Verwaltungsbehörde können" durch das Wort „kann" ersetzt und

b)
der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt und anschließend folgender zweiter Halbsatz angefügt: „die Verwaltungsbehörde auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter."

2.
§ 38 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „die Oberfinanzdirektion als Bundesbehörde" durch die Wörter „das Hauptzollamt" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „der Oberfinanzdirektion" durch die Wörter „des Hauptzollamts" ersetzt.

b)
Absatz 4 wird aufgehoben.

3.
In § 44 Abs. 1 werden

a)
in Satz 1 die Wörter „Die Verwaltungsbehörde" durch die Wörter „Das Hauptzollamt" und

b)
in Satz 3 die Wörter „Die Verwaltungsbehörde" durch die Wörter „Das Hauptzollamt" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 10 Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 2. FVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
B. v. 27.05.2009 BGBl. I S. 1150
Bekanntmachung AWGNB
... 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1037), 3. den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), 4. den am 24. April 2009 in Kraft ...

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
G. v. 18.04.2009 BGBl. I S. 770
Artikel 1 13. AWGuaÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
... der Bekanntmachung vom 26. Juni 2006 (BGBl. I S. 1386), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. ...