§ 1 - Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVVEG k.a.Abk.)

Artikel 6 G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2984, 2996 (Nr. 66); aufgehoben durch Artikel 13 Abs. 12 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 827-18 Organisationsrecht

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Errichtung, Mitglieder

(1) Zum 1. Januar 2009 wird als Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung errichtet. Sie trägt den Namen „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung".

(2) Mitglieder des Spitzenverbandes sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen und die landwirtschaftlichen Pflegekassen.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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