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Änderung § 8 KBFG vom 31.12.2014
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 8 KBFG, alle Änderungen durch Artikel 3 KiföGFinGÄndG am 31. Dezember 2014 und Änderungshistorie des KBFGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 8 KBFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 31.12.2014 geltenden Fassung | § 8 KBFG n.F. (neue Fassung) in der am 30.06.2023 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 136 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 8 Auflösung | |
| (Text alte Fassung) Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2018 aufzulösen. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben. | (Text neue Fassung) 1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2026 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 4 In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben. |
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