Eingangsformel - Erste Verordnung zur Änderung der Signatarebenennungsverordnung (1. SignBenennVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 3038 (Nr. 67); Geltung ab 23.12.2007

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen (BGBl. 1998 II S. 2346) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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