Artikel 9 - Investmentänderungsgesetz (InvÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089 (Nr. 68); Geltung ab 28.12.2007

Artikel 9 Änderung der Gewerbeordnung

§ 34c der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Kapitalanlagegesellschaft" die Wörter „oder Investmentaktiengesellschaft" und nach den Wörtern „von ausländischen Investmentanteilen" die Wörter „, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen," eingefügt.

2. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. Kapitalanlagegesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 des Investmentgesetzes erteilt wurde, und Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Investmentgesetzes,".

b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe „§ 64e Abs. 2" wird die Angabe „oder § 64i Abs. 1" eingefügt.

c) Nummer 3a wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b" wird durch die Angabe „Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3" ersetzt.

bb) Nach dem Wort „Vermittlungstätigkeiten" werden die Wörter „oder Anlageberatung" eingefügt.