Artikel 14 - Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (VDSG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 16

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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Artikel 14 Änderung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 2 und Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3879), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841), werden aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 14 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 14 VDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 16 VDSG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Artikel 13 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 10 treten am 1. Januar 2009 in Kraft. (3) Artikel 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) § 12 des ...

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