Zitierungen von § 4 EVPG

... Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt werden oder sind. Sie ist insbesondere befugt, 1. das ... 1. das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 9 nicht erfüllt sind, 2. Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, ... erst in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, wenn die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 erfüllt sind, 3. anzuordnen, dass ein Produkt von einer zugelassenen Stelle ... Betrieb genommen oder auf dem Markt bereitgestellt wird, ohne dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 erfüllt sind, 7. die Rücknahme oder den Rückruf eines in ... Produkts anzuordnen oder ein solches Produkt sicherzustellen, wenn die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 nicht erfüllt sind, 8. zu verlangen, dass ihr Unterlagen, die ... erfüllt sind, 8. zu verlangen, dass ihr Unterlagen, die gemäß § 4 Abs. 6 bereitzuhalten sind, innerhalb von zehn Tagen nach Anforderung vorgelegt werden.  ... und Auslagen erhoben werden, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind. (5) Die zuständigen Behörden und deren ...

... wurde, in Betrieb genommen werden soll, ohne dass es den Anforderungen gemäß § 4 Abs. 1 entspricht, veröffentlicht sie so schnell wie möglich im Information and ... von einer Veröffentlichung absehen, wenn das Produkt von den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 nur geringfügig abweicht. Bei Veröffentlichungen nach Satz 1 gilt Absatz 2 ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen a) § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2, oder b) § 6 ...

... die das Verhältnis zwischen E-Geldinstituten und Verbrauchern regeln, 29. die §§ 4 und 5 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes, 30. die §§ 1a, 6a, 7 ...

... durch das Wort „energieverbrauchsrelevanten" ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils das Wort ... Betrieb genommen oder auf dem Markt bereitgestellt wird, ohne dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 erfüllt sind,". cc) Folgender Satz wird angefügt:  ... und Auslagen erhoben werden, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind." f) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:  ...

... die das Verhältnis zwischen E-Geldinstituten und Verbrauchern regeln, 29. die §§ 4 und 5 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes, 30. die §§ 1a, 6a, 7 ...