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Zitierungen von § 23 MilchQuotV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 MilchQuotV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchQuotV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 MilchQuotV Betriebssitz

... die in Bezug auf den vormaligen Betriebssitz für besondere Übertragungen (§§ 21 bis 30) zuständig war, anzuzeigen. ...

§ 24 MilchQuotV Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche (vom 01.04.2011)

... der Verlagerung folgt, vornehmen. (2) Liegt im Falle des § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 der Betriebssitz der Gesellschaft vor der Übertragung in einem anderen ... des nach § 22 Abs. 1 Satz 1 übertragenen Betriebes, bleibt es abweichend von § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 und vorbehaltlich des § 57 Absatz 5 bei der Weiternutzungspflicht nach ... das für die jeweilige Gesellschaft zuständige Hauptzollamt. (5) § 23 Absatz 4 findet auf die Überwachung der Einhaltung der Absätze 2 bis 4 entsprechende ...

§ 25 MilchQuotV Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft (vom 01.04.2011)

... 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Mit der Übertragung enden nach § 23 Abs. 2 und 3 bestehende Pflichten. (3) Eine Quote, bei der seit ihrer Übertragung ...

§ 27 MilchQuotV Verfahren der Übertragungsbescheinigung (vom 01.04.2011)

... Im Falle einer Übertragung nach den §§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle ...

§ 39 MilchQuotV Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (vom 01.04.2012)

... mögliche Quotenübertragung im Rahmen des § 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1, vorgenommen wird. (4) Erhobene Überschussabgaben und Vorauszahlungen sind ...

§ 48 MilchQuotV Behandlung laufender Pachtverträge (vom 01.04.2011)

... eine Quote zusammen mit einem Betrieb nach § 22 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1, oder zusammen mit einem Betrieb im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 nach § 25 ...

§ 50 MilchQuotV Übertragung übernommener Quoten (vom 01.04.2011)

... 6 ist eine Einziehung ebenfalls nicht vorzunehmen, wenn eine Übertragung im Sinne des § 23 Abs. 1 vorliegt und auf Grund der Übertragung eine Pflicht nach § 23 Abs. 2 besteht. ... im Sinne des § 23 Abs. 1 vorliegt und auf Grund der Übertragung eine Pflicht nach § 23 Abs. 2 besteht. (2) In Fällen besonderer Härte kann von einer Einziehung ganz ...

§ 51 MilchQuotV Ausnahmen (vom 01.04.2011)

... nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 3 auf eine Gesellschaft im Sinne des § 23 Abs. 1 übertragen wird und der Übertragende die in § 23 Abs. 2 bestimmte Pflicht ... im Sinne des § 23 Abs. 1 übertragen wird und der Übertragende die in § 23 Abs. 2 bestimmte Pflicht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379

Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV

... S. 16) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird." 10. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... das Wort „zweiten" gestrichen. d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 23 Abs. 5" durch die Angabe „§ 23 Absatz 4" ersetzt. 12. § 25 ... d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 23 Abs. 5" durch die Angabe „§ 23 Absatz 4" ersetzt. 12. § 25 wird wie folgt geändert: a) In ...

Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2230

Artikel 1 1. MilchQuotVÄndV

... mögliche Quotenübertragung im Rahmen des § 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1, vorgenommen wird." 4. § 49 Abs. 3 wird wie folgt geändert: ... nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 3 auf eine Gesellschaft im Sinne des § 23 Abs. 1 übertragen wird und der Übertragende die in § 23 Abs. 2 bestimmte Pflicht ... im Sinne des § 23 Abs. 1 übertragen wird und der Übertragende die in § 23 Abs. 2 bestimmte Pflicht erfüllt." 6. Nach § 55 wird folgender § ...

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